Ausländerpolitik

Dortmund: Roma-Arbeiter ins Elend getrieben

Von Sibylle Fuchs, 5. February 2013

Die ARD-Sendung Monitor zeigte einen erschütternden Bericht über die soziale Kälte und Menschenverachtung, mit der die Stadt Dortmund auf die Not gestrandeter Arbeiter aus Südosteuropa reagiert.

Wir wollten ganz normal zusammen leben

Der Dokumentarfilm „Wadim“ von Carsten Rau und Hauke Wendler

Von Bernd Reinhardt, 18. January 2013

Im Januar 2010 setzte der 23-jährige Wadim K. in Hamburg seinem Leben ein Ende, nachdem er von der Ausländerbehörde jahrelang herumgeschoben worden war.

Flüchtlinge protestieren gegen unmenschliche Lebensbedingungen

Von unseren Korrespondenten, 24. October 2012

Seit fast drei Wochen übernachten dutzende Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin, um gegen ihre barbarische Behandlung durch den deutschen Staat zu protestieren. An einer Solidaritätsdemo beteiligten sich über 5.000 Menschen.

Ausländischen Studenten an der London Metropolitan University droht Abschiebung

Von Robert Stevens, 12. September 2012

Die Grenzschutzbehörde Großbritanniens (UKBA) hat den Weg geebnet für die Abschiebung von bis zu 2.600 ausländischen Studenten der London Metropolitan University.

Französische Regierung weist massenhaft Roma aus

Von Antoine Lerougetel, 15. August 2012

In Frankreich geht die Regierung Hollande von der Sozialistischen Partei gewaltsam gegen Roma vor; sie lässt Zeltlager demontieren und Menschen massenhaft abschieben.

Das Kölner Beschneidungsurteil und seine Folgen

Von Justus Leicht, 3. August 2012

Das Landgericht Köln hat Ende Juni in einem aufsehenerregenden Urteil die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zur strafbaren, rechtswidrigen Körperverletzung erklärt.

Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2012

Die Höhe der Leistungen für Asylbewerber, die um 40 Prozent niedriger liegen als die Hartz-IV-Leistungen, seien „evident unzureichend“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Die reaktionäre Politik der australischen Grenzsicherung

Von Patrick O’Connor (SEP-Kandidat in Melbourne), 3. July 2012

Die Menschen werden erst dann nicht mehr im Meer ertrinken, wenn alle Flüchtlinge, die nach Australien kommen wollen, eine sichere Überfahrt haben.

Salafistenrazzia schürt Islamfeindschaft

Von Konrad Kreft, Sybille Fuchs, 28. June 2012

Mitte Juni wurde die islamistische Gruppe Millatu Ibrahim wegen angeblich verfassungsfeindlicher Aktivitäten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten. Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern kamen 800 Polizisten zum Einsatz und 82 Wohnungen wurden durchsucht.

Europarats-Bericht: Nato verantwortlich für Tod von 63 Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 5. April 2012

Die Nato trägt eine hohe Mitschuld am Tod von 63 Flüchtlingen, die im vergangenen Frühjahr im Mittelmeer auf dem Weg von Libyen nach Italien jämmerlich verdursteten.

Studie über Muslime: Ein gezieltes politisches Manöver

Von Martin Kreickenbaum, 9. March 2012

Die vom Bundesinnenministerium vergangene Woche veröffentlichte wissenschaftliche Studie Junge Muslime in Deutschland war eine gezielte politische Provokation, um mit einer neuen Hetzkampagne gegen Migranten den rechten Rand zu mobilisieren.

Polizeigewalt bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh

Von Martin Kreickenbaum, 11. January 2012

Mit brutaler Gewalt ging am Samstag in Dessau die Polizei gegen mehr als 200 Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh vor und verletzte mehr als 30 von ihnen zum Teil schwer.