EU
Italienische Wahlen: Absage an den Sparkurs der EU
Von Peter Schwarz, 27. February 2013
55 Prozent der italienischen Wähler votierten für Parteien, die sich im Wahlkampf gegen die EU aussprachen.
Europa vor heftigen Klassenkämpfen
Von Peter Schwarz, 11. February 2013
Arbeiter, die sich gegen die soziale Konterrevolution zur Wehr setzen und ihre Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften verteidigen, müssen feststellen, dass die alten Mittel und Methoden versagen.
EU-Gipfel einigt sich auf Sparhaushalt
Von Peter Schwarz, 11. February 2013
Die Gipfelteilnehmer waren offensichtlich entschlossen, zu einer Einigung zu gelangen, auch wenn sie mehr symbolisch als real ist.
Antwort auf einen SYRIZA-Verteidiger
Von Robert Stevens, 9. February 2013
Die WSWS antwortet auf eine Kritik an dem Artikel „SYRIZA, PASOK und Gewerkschaften weigern sich, ‚Goldene Morgenröte’ zu bekämpfen: Griechische Pseudolinke fungieren als Feigenblatt“.
Irlands United Left Alliance bricht zusammen
Von Dermot Quinn, 8. February 2013
Der Versuch, die nominell linken Gruppen in Irland zusammenzubringen ist krachend gescheitert.
Griechische Regierung verhängt Kriegsrecht über Seeleute
Von Christoph Dreier, 7. February 2013
Mit der Verhängung des Kriegsrechts setzt die griechische Regierung ein elementares demokratisches Grundrecht außer Kraft. Die Abschaffung des Streikrechts ist ein typisches Merkmal autoritärer Diktaturen.
Griechische Regierung droht streikenden Seeleuten mit Kriegsrecht
Von Christoph Dreier, 5. February 2013
Die Besatzungen der griechischen Fähren streiken seit letzten Donnerstag gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen und die Folgen des Spardiktats der Europäischen Union.
Streiks und Proteste in Griechenland
Von Christoph Dreier, 1. February 2013
Am Donnerstag kam es in Griechenland zu zahlreichen Protesten und Streiks. Neben Ärzten und Pflegern legten Busfahrer, Hafenarbeiter und die Beschäftigten der Elektrizitätswerke die Arbeit nieder.
Großbritannien:
Cameron verspricht für 2017 Referendum über EU-Mitgliedschaft
Von Julie Hyland, 31. January 2013
Cameron erntete von mehreren europäischen Regierungen Kritik für seine Selbstverpflichtung, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durchzuführen.
Politische Lehren des Streiks der U-Bahnfahrer in Athen
Von Christoph Dreier, 31. January 2013
Die Verhängung des Kriegsrechts gegen den Streik der griechischen U-Bahnfahrer widerlegt alle Vorstellungen, dass der Staat durch Proteste und begrenzte Streiks in seiner Politik beeinflusst werden könne.
Tschechien: Politische Krise nach Präsidentenwahl
Von Markus Salzmann, 30. January 2013
Milos Zeman hat sich in der Präsidentschaftswahl nach einem äußerst schmutzig geführten Wahlkampf mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den rechtsliberalen Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt.
Italien schiebt Flüchtlinge illegal nach Griechenland ab
Von Martin Kreickenbaum, 26. January 2013
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentiert, dass Italien systematisch Flüchtlinge nach Griechenland abschiebt und dabei gegen international bindende Rechtsabkommen verstößt.
