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„NEIN“ zum irischen Referendum über den Europäischen Fiskalpakt

Von der Socialist Equality Party (GB) und der Partei für Soziale Gleichheit
31. Mai 2012

Die Socialist Equality Party (Großbritannien) und die Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland) rufen dazu auf, beim Referendum über den Fiskalpakt der Europäischen Union in der Republik Irland am 31. Mai mit „Nein“ zu stimmen.

Das Referendum findet unter den Bedingungen einer historischen Krise des europäischen und des weltweiten Kapitalismus statt. Sie bringt die Verhältnisse von Massenarbeitslosigkeit, Armut, Militarismus und Krieg zurück, die den ersten Teil des 20. Jahrhunderts kennzeichneten.

Der Fiskalpakt ist die Antwort der herrschenden Klasse Europas auf diese Krise. Durch diesen anti-demokratischen Mechanismus ist der Kontinent in eine gigantische Austeritäts-Zone verwandelt worden. Alle europäischen Mitgliedsstaaten müssen das Verhältnis ihrer strukturellen Defizite zum Bruttosozialprodukt auf 0,5 Prozent reduzieren. Andernfalls droht ihnen die Entmündigung durch nicht gewählte Bürokraten, die das Diktat der Troika – der EU, der EZB und des IWF – durchsetzen. Um diesen Anforderungen zu genügen, sind zusätzlich zu den bereits in Kraft getretenen Maßnahmen Ausgabenkürzungen und weitere Einsparungen erforderlich, die sich in ganz Europa auf über 160 Milliarden Euro (200 Milliarden US-Dollar) belaufen.

Die Politik der „Fiskal-Disziplin“ ist ein beschönigender Ausdruck für eine soziale Konterrevolution, in der die Löhne, der Lebensstandard, der Arbeitsschutz und soziale Absicherungen, die durch bittere Klassenkämpfe errungen wurden, beseitigt werden, um massive Rettungspakete für die Banken zu finanzieren und Konzerngewinne in die Höhe zu treiben.

Das wahre Gesicht der Europäischen Union wird jetzt für alle deutlich. Eine Einrichtung, von der es jahrzehntelang hieß, sie diene der Überwindung nationaler Differenzen und schaffe ein „soziales“ Europa, erweist sich als Instrument der Banken und der Großkonzerne zur Führung eines Klassenkriegs gegen die arbeitende Bevölkerung.

Griechenland zeigt, dass die habgierigen Forderungen der Finanzoligarchie schrankenlos sind. Seit fünf Jahren sind die Arbeiter von Sparmaßnahmen betroffen, die Millionen in die Armut getrieben und die Wirtschaftskrise dennoch verschlimmert haben. Der wachsende Widerstand gegen diese Maßnahmen spiegelte sich in den Wahlen vom letzten Monat wider. Die traditionell herrschenden Parteien PASOK und Neue Demokratie erhielten keine Unterstützung mehr, so dass keine stabile Regierung gebildet werden konnte.

Die Troika und die griechische Bourgeoisie reagierten mit der Drohung, die Arbeiter müssten entweder ihren Widerstand gegen die Sparmaßnahmen aufgeben und bei Neuwahlen am 17. Juni „korrekt“ abstimmen oder Griechenland werde aus dem Euro geworfen und seine Wirtschaft verwüstet, während das Militär die Kontrolle seiner Grenzen übernehmen und sich der Bürgerunruhen annehmen werde.

Selbst während sie diese apokalyptische Vision entwerfen, geben dieselben Kräfte freimütig zu, dass Griechenland, ob mit oder ohne Euro, nur noch wirtschaftliches Elend zu erwarten hat.

Irland wird in ähnlicher Weise von der Finanzelite erpresst. Die großen Parteien – die regierende Koalition aus Fine Gael und Labour und Fianna Fàil – spielen dieselbe Rolle wie ihre griechischen Ebenbilder. Zuerst behaupten sie, die Situation in Irland sei vollständig anders als die in Griechenland und rühmen sich des irischen Erfolgs bei der Durchsetzung von Ausgabenkürzungen in Höhe von dreißig Milliarden Euro. Solche Erklärungen werden abgegeben vor dem Hintergrund eines dreijährigen Einfrierens der Löhne, von Massenentlassungen, einer offiziell auf 15 Prozent angestiegenen Arbeitslosigkeit und der höchsten Auswanderungsquote – insbesondere unter jungen Menschen – seit der großen Hungersnot von 1840. Sie zeigen die ganze Verachtung dieser Parteien für die arbeitende Bevölkerung und ihre Familien.

Als nächstes werden sie argumentieren, dass die bereits durchgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen.

Die Verschärfung der Krise in der Eurozone hat die Regierung bereits gezwungen, ihre wirtschaftlichen Wachstumsvoraussagen für dieses Jahr nach unten zu korrigieren, und die Zinssätze für irische Staatsanleihen in die Höhe schnellen lassen. Dies macht es wahrscheinlich, dass Irland nach seinem derzeitigen Rettungspaket von 85 Milliarden Euro noch in diesem Jahr weitere Hilfsgelder beantragen wird. Wie in Griechenland wird das Eingeständnis, dass Jahre der „Opfer“ umsonst waren, nur benutzt, um vor einem noch schlimmeren Alptraum zu warnen, falls der Vertrag abgelehnt werden sollte.

Mit der kräftigen Unterstützung von Konzernen wie Glen Dimplex und GlaxoSmithKline warnt die „Ja“-Kampagne davor, ein „Nein“ würde dazu führen, dass Irland den Zugang zu den Rettungsgeldern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verlieren und durch einen „Investoren-Streik“ getroffen werden könnte, wenn die großen multinationalen Konzerne, die ein Drittel der irischen Arbeiterschaft beschäftigen, sich aus dem Land zurückziehen. Ihre Sorge gilt nicht der wirtschaftlichen Katastrophe, die der Bevölkerung droht, sondern der Tatsache, dass die irische Bourgeoisie gezwungen sein könnte, die 12,5 prozentige Unternehmenssteuer anzuheben und Finanzhilfen zu beantragen.

Der Rückgriff auf derart unverschleierte Erpressung wird noch außergewöhnlicher durch die Tatsache, dass das Referendum keinerlei Folgen auf andere EU-Staaten haben wird, die es ohnehin unterzeichnen werden.

Die Finanzoligarchie fürchtet nichts mehr als dass ein „Nein“ die weit verbreitete Feindseligkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber der EU und ihrer Politik offensichtlich machen würde und dem Widerstand der Arbeiter in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und anderswo gegen die Diktatur der Banken und der Großkonzerne Auftrieb geben könnte.

Das Hauptproblem, vor dem die arbeitende Bevölkerung steht, ist jedoch, dass die Parteien, die die „Nein“-Kampagne anführen, Sinn Fein und die United Left Alliance (Vereinigtes Linkes Bündnis - ULA) nicht beabsichtigen, einen solchen Kampf zu führen. Während sie ihre Politik als Zurückweisung des „Sparpaktes“ verkaufen, behaupten sie, ein „Nein“ könne benutzt werden, um die EU unter Druck zu setzen und gewisse Vertragsteile neu zu verhandeln.

Sinn Fein hat ihren früheren Widerstand gegen die EU aufgegeben und argumentiert jetzt, dass „ die Stabilisierung des Euro durch einen Wachstumspakt und Schuldenrestrukturierung“ Priorität haben müsse, um Irland in die Lage zu versetzen, „zu normalen Zinssätzen an die Märkte zurückzukehren.“

Mit ihrer Argumentation, ein „Nein“ könne der Anfang eines europaweiten Kampfes gegen Sparpakete und für ein sozialistisches Europa sein, verbreitet die ULA – angeführt von der Socialist Party und der Socialist Workers Party – dieselbe gefährliche Illusion, dass die EU im Interesse der arbeitenden Menschen reformiert werden könne.

Die Kampagne der ULA konzentriert sich weitgehend darauf, dass Irland im Falle einer Ablehnung des Referendums immer noch in der Lage sein werde, Zugang zu EU-Rettungsgeldern zu bekommen und dass es juristische Mechanismen gebe, um einen Ausschluss aus dem Euro oder der Europäischen Union zu verhindern.

Während das kapitalistische Profitsystem zusammenbricht, schlägt die ULA den europäischen Gewerkschaften vor, einen eintägigen Generalstreik zu organisieren, um „den kapitalistischen Klassen in Europa Angst einzujagen“. Das sind dieselben Gewerkschaften, die überall jeglichen ernsthaften Kampf gegen die Sparpolitik der EU und der nationalen Regierungen abgelehnt haben. In Irland haben sie mehreren Regierungen geholfen, Löhne mit Hilfe des No-Strike Croke Park Agreements zu kürzen und einzufrieren. In Übereinstimmung mit dieser Politik hat der irische Gewerkschaftsverband sich geweigert, offiziell zum Referendum Stellung zu beziehen.

Wie die SYRIZA-Koalition in Griechenland, zu der auch die Schwesterorganisation der Sozialistischen Partei gehört, hält die ULA den französischen Präsidenten Francois Hollande als Verbündeten im Kampf gegen die Sparpolitik und EU-Diktate hoch. Dies bekräftigt die Rolle der pseudo-linken Gruppen als Verteidiger der bürgerlichen Ordnung und demonstriert ihre Feindseligkeit gegenüber dem Kampf um die Arbeitermacht.

Der Kampf gegen die Sparpolitik kann nur durch die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung in einem massenhaften Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem Erfolg haben. Die Ablehnung des EU-Fiskalpaktes muss der Beginn einer Hinwendung zur europäischen Arbeiterklasse sein, um für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu kämpfen. Der gewaltige Reichtum des Kontinents und seine Ressourcen müssen genutzt werden, um solide Arbeitsplätze, Wohnungen, ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem und eine ausreichende Altersversorgung für alle zu schaffen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale bietet Arbeitern und Jugendlichen in Irland die sozialistische und internationalistische Führung, die sie jetzt so dringend benötigen.