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Revolte und "Dialog" in Honduras

Von Bill Van Auken
1. Oktober 2009
aus dem Englischen (26. September 2009)

Vergangene Woche ist der gestürzte Präsident Manuel Zelaya nach Honduras zurückgekehrt. Damit erhöht sich der Druck auf das Putsch-Regime des liberalen Parteiführers Roberto Micheletti: Er muss eine Lösung für die seit drei Monaten andauernde Krise finden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union haben die Rückkehr ihrer Botschafter nach Tegucigalpa angekündigt und wollen mit mehreren Außenministern zusammen an einer Einigung arbeiten. Ex-US-Präsident Jimmy Carter telefonierte mit dem Putschführer, um ihn zu Verhandlungen zu bewegen; außerdem setzte der Internationale Währungsfond seine Beziehungen zu Honduras aus, und Standard & Poors stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herab.

Der Grund für diese Bemühungen wurde am Donnerstag von der Washington Post auf den Punkt gebracht. Der Leitartikel trug die Überschrift "Mehr Chaos in Honduras".

Der Leitartikel beschuldigte Zelaya, von der brasilianischen Botschaft aus, wo er Zuflucht gefunden hat, "eine populistischen Revolution vom Zaun brechen" zu wollen.

"Ein solches Verhalten sollte jedes verantwortungsbewusste Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten - angefangen mit Brasilien - dazu bewegen, lediglich eine Pro Forma Rückkehr Zelayas in sein Amt zu unterstützen", betonen die Herausgeber der Post. "Die Obama-Regierung unterstützt (genau wie wir) diese Wiedereinsetzung, um Zelayas illegale Deportation durch die Armee rückgängig zu machen, und aus Respekt für die demokratische Ordnung in der Region, die vorrangig ist."

Der Leitartikel fährt fort: "Jetzt sollten die Vereinigten Staaten aber klar machen, das jeder weitere Versuch Zelayas und seiner Anhänger, Unruhe oder Gewalt zu schüren, zu einer Änderung der amerikanischen Position führen wird. Es würde ihn auf Dauer zu einem Mündel jener Kräfte in der brasilianischen Regierung machen, die seine Kapriolen unterstützen."

Das ist die authentische Stimme des Yankee-Imperialismus: Für die Länder in seinem Süden hegt er triefende Verachtung, und jedes Anzeichen der Rebellion gegen die Unterdrückung und Armut von Millionen versetzt ihn in Rage. Die Washington Post und die herrschenden Kreise der USA, für die sie spricht, sorgen sich ausschließlich um die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Sie fürchten, dass ein Andauern der Krise Honduras unregierbar machen und die Gefahr einer wirklichen Revolution heraufbeschwören könnte.

Der Vorwurf, Zelaya heize eine Revolution an, trifft nicht zu. Die Unruhen, die nach seiner heimlichen Rückkehr am Montag ausbrachen, wurden von dem Putsch-Regime und seinen Sicherheitskräften provoziert. Diese versuchten, Ausgangssperren durchzusetzen, die eine Bevölkerung von sieben Millionen Menschen praktisch unter Hausarrest gestellt hätten.

Arbeiter und Jugendliche in den ärmeren Stadtteilen von Tegucigalpa und in anderen Teilen des Landes setzten sich über die Ausgangssperren hinweg, errichteten spontan Barrikaden und kämpften gegen Armee und Polizei. Die Menschen sind so arm, dass sie ihre Lebensmittel täglich kaufen müssen. Wer auch nur sein Haus verließ, um etwas zu Essen zu besorgen, lief Gefahr, verprügelt zu werden oder Schlimmeres.

Ungeachtet seiner populistischen Worte führt Zelaya keine Revolte an. Er teilt auch nicht die sozialen und Klasseninteressen derer, die auf die Straße gehen. Er strebt nicht den Sturz der Diktatur durch Massenaktionen an, sondern verlässt sich, um sein Amt zurückzubekommen, in erster Linie auf Druck aus Washington, der OAS, Brasilien und anderen Ländern.

Nach seiner Rückkehr nach Honduras forderte Zelaya einen "Dialog" mit denen, die ihn gestürzt haben, und mit der herrschenden Oligarchie, zu der er selbst gehört.

Als Grundlage für solche Gespräche akzeptierte er das sogenannte Abkommen von San José, das vom ehemaligen Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias, im Auftrag Washingtons vermittelt wurde. Dieser Plan sieht eine "Regierung der nationalen Einheit" Zelayas mit den Putschführern vor. Außerdem beinhaltet es Zelayas Zusage, auf eine Änderung der reaktionären Verfassung des Landes zu verzichten, und eine umfassende Amnestie für alle Politiker und Offiziere, die dafür verantwortlich sind, dass es in den neunzig Tagen, seitdem Zelaya in ein Flugzeug gezerrt und außer Landes gebracht wurde, so viele Getötete, Verschollene, Gefolterte und willkürlich Verhaftete in Honduras gibt.

Die Obama-Regierung unterstützte den Arias-Plan, um die Ziele des Putsches abzusichern und gleichzeitig den Anschein einer Verteidigung der "Demokratie" aufrecht zu erhalten. Washingtons halbherzige Kritik am Sturz Zelayas wird schon dadurch als Schau entlarvt, dass das amerikanische Außenministerium den Putsch bis heute nicht als solchen bezeichnet. Der amerikanische Militärstützpunkt bei Palmerola arbeitet normal weiter, und Washington hat keinerlei Anstalten gemacht, Handelsanktionen zu verhängen.

Der Arias-Plan würde Zelaya auf den Status eines Frühstücksdirektors reduzieren, der kaum mehr als drei Monate amtieren würde, bis sein Nachfolger das Amt anträte. Seine Zustimmung zu diesem miesen Plan schien am Donnerstag erste Früchte zu tragen, als ihn zuerst ein hoher Vertreter der katholischen Kirche aufsuchte, die den Putsch enthusiastisch begrüßt hatte, und dann die vier Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 29. November in der Botschaft eintrafen.

Die spanische Tageszeitung El Pais schrieb dazu: " An die Stelle der Bilder von Schüssen und Prügelorgien traten freundliche Bilder von Umarmungen." Viele honduranische Arbeiter und Jugendliche, die Opfer der Schüsse und Schläge waren, fanden die Fotos eines strahlenden Zelaya abstoßend, wie er die vier Kandidaten umarmte, die für eine Wahl kandidieren, die viele Menschen boykottieren wollen. Alle vier Kandidaten hatten den Putsch unterstützt.

Unabhängig von den Vorstellungen Zelayas, oder auch denen seiner Besucher, ist eine friedliche Lösung der Krise nach den Plänen Washingtons, Arias’ und der OAS keineswegs sicher. Wenige Stunden, nachdem der UN-Sicherheitsrat die Belagerung der brasilianischen Botschaft durch honduranische Sicherheitskräfte verurteilt hatte, wurde am Freitag bekannt, dass die Belagerungstruppen Gasgranaten auf das Gelände geschossen hätten, die bei denen, die mit Zelaya eingeschlossen waren, blutende Nasen und blutiges Erbrechen verursacht hätten.

Zelayas Leben ist in Gefahr, und es besteht die reale Aussicht, dass das Töten und die Unterdrückung der letzten neunzig Tage weiter gehen und noch stärker werden. Schließlich handelt es sich hier um ein Regime, das von Washington im Einsatz von Todesschwadronen ausgebildet wurde. Es wird nicht zögern, Gewalt einzusetzen, wenn es darum geht, die Interessen der US-Multis und der einheimischen Oligarchie zu verteidigen.

Die Ereignisse der letzten drei Monate haben den Bankrott bürgerlich nationalistischer Politik belegt. Die demokratischen Grundrechte und Existenzbedingungen der honduranischen Bevölkerung werden weiter unter Angriff stehen, auch wenn Zelaya kurzfristig wieder in sein Amt gelassen wird.

Die Arbeiter, Bauern und Jugendlichen leisten nach wie vor hartnäckigen Widerstand gegen den Putsch vom 28. Juni. Ihre Wünsche und Hoffnungen können nur durch einen revolutionären Kampf erfüllt werden, der unabhängig von allen Teilen der herrschenden Elite geführt werden muss. Die arbeitende Bevölkerung muss um die Macht und für den Aufbau des Sozialismus in Honduras kämpfen, und dieser Kampf muss in ganz Mittelamerika, der ganzen Hemisphäre und weltweit geführt werden.

Siehe auch:
Putsch in Honduras: Warnung für die Arbeiterklasse
(9. Juli 2009)